EU-Bashing im Realitäts-Check (fünf Aha-Erlebnisse).

Wir haben die Big-5 des EU-Bashings genauer unter die Lupe genommen und beginnen unseren Realitäts-Check mit dem meist verbreiteten: Wird die EU zurecht als Bürokratie-Monster bezeichnet?

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Ist die EU ein bürokratisches Ungeheuer?

Rund 60‘000 EU-Beamtinnen und -Beamte und sonstige Angestellte stehen im Dienste der 450 Millionen EU-Bürger:innen in 27 Ländern. Sie arbeiten an verschiedenen Orten innerhalb der EU, aber auch weltweit (Diplomatischer Dienst der EU).

Die Eidgenössische Bundesverwaltung in Bern beschäftigt etwas mehr als 40‘000 Mitarbeitende – also rund zwei Drittel so viele wie die EU – für eine Bevölkerung von rund 9 Millionen. Die EU ist also im Vergleich mit der Schweiz kein übergrosser Verwaltungsmoloch, im Gegenteil.

Bürokratische Regeln – ob aus Brüssel oder Bern – bedeuten Aufwand und nerven vielleicht manchmal. Vor allem schützen sie uns aber vor Unheil. Strenge Lebensmittelkontrollen erhöhen zwar die Kosten für Produzenten und den administrativen Aufwand, doch sie schützen die Bevölkerung vor schweren Krankheiten.

Fazit: Die EU verfügt über eine effizient organisierte Verwaltung, auch wenn einzelne Regulierungen aus Brüssel ab und zu für Kritik sorgen (das tun andere von denen da oben in Bern genauso).

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Ist die EU undemokratisch?‍

Viele Elemente der Schweizer Demokratie spielen auch in der EU eine wichtige Rolle. Und die Entscheidungsfindung ist oft ähnlich kompliziert und langwierig. Denn wie bei uns werden alle involvierten und betroffenen Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft jeweils vorgängig konsultiert, bevor die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag macht – quasi ein europäisches Vernehmlassungsverfahren.

Anschliessend befinden der EU-Ministerrat und das EU-Parlament ähnlich einem Zweikammersystem über die Gesetzesvorschläge der Kommission. Und wie bei uns in der Schweiz gibt es bei Uneinigkeit zwischen den Kammern ein Differenzbereinigungsverfahren.

Im Unterschied zur Schweiz, wo Gesetzte durch Referenden an der Urne verhindert werden können, übt das EU-Parlament mit einem Misstrauensvotum die demokratische Kontrollfunktion aus. Das Parlament wird von EU-Bürgerinnen und -Bürgern direkt gewählt und kleinere Staaten verfügen gemessen an der Bevölkerungszahl über eine höhere Anzahl von Parlamentarier:innen als grosse wie Deutschland oder Frankreich.

Fazit: Die EU ist keine direkte Demokratie wie die Schweiz. Mit ihrer föderalistischen Struktur, dem Konsultationsverfahren und dem Zweikammersystem aber auch nicht ganz unähnlich– und sicherlich keine Diktatur.

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Urteilen fremde Richter über Länder, die sich am EU-Binnenmarkt beteiligen?

Der Kampf gegen «fremde Richter» ist eines der beliebtesten Themen der SVP, wenn es um Kooperation mit der EU geht: «Schon die Urschweizer haben sich gegen fremde Vögte gewehrt!» Nur im Unterschied zu damals will die Schweiz heute freiwillig am EU-Binnenmarkt teilhaben, denn wir profitieren enorm vom freien Zugang. Und wer Teil des gemeinsamen Marktes sein will, muss auch die Regeln akzeptieren, die für alle gelten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist die Instanz, die darüber urteilt, ob jemand die Regeln verletzt. In der Schweiz ist das Bundesgericht die höchste richterliche Instanz. Einem Kanton würde es kaum einfallen, eine Entscheidung des Bundesgerichts abzulehnen, nur weil die Richter nicht aus dem eigenen Kanton stammen. Darüber hinaus spielt der Europäische Gerichtshof eine konstruktive Rolle bei Förderung europäischer Werte, die weitgehend mit den schweizerischen identisch sind.

Fazit: Gewaltenteilung ist ein Urprinzip demokratischer Systeme. Der Europäische Gerichtshof hat mit unzähligen Urteilen seine Unabhängigkeit von politischen Druckversuchen bewiesen.

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Kostet die EU die Bürgerinnen und Bürger viel zu viel?

In den Ländern der EU (und auch in der Schweiz) braucht es meist einen oder mehrere Monatslöhne, um die Steuern zu bezahlen. Für den Beitrag an den EU-Haushalt müssen Bürger:innen jedoch nur vier Tage im Jahr arbeiten, also bis jeweils zum 4. Januar. Und nur gerade 6 Prozent des EU-Budgets entfallen auf Verwaltungsausgaben.

Noch ein Zahlenvergleich: Das gesamte EU-Budget kostet einen EU-Einwohner durchschnittlich 1.15 Euro pro Tag. Im Vergleich dazu kostet der Schweizerische Bundeshaushalt jeden von uns 26 Franken pro Tag. Die Subventionen der EU liegen den Menschen also deutlich weniger auf der Tasche als jene einzelner Mitgliedsländer oder jene der Schweiz.

Fazit: Zu vergleichsweise tiefen Kosten bietet die EU besondere Freiheiten, erhöhte Sicherheit und einen enormen wirtschaftlichen Nutzen.

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Hat die Erweiterung auf 27 Länder die EU handlungsunfähig gemacht?

Die EU besteht heute aus 27 Ländern, die Schweiz aus 26 Kantonen. Beide föderalistischen System geben immer wieder Anlass zur Kritik – auch unser «Kantönligeist». Und doch haben beide Systeme auf lange Sicht für aussergewöhnliche Stabilität und Wohlstandswachstum gesorgt.

Über alles gesehen hat die Erweiterung auf 27 Mitgliedsstaaten die EU deutlich einflussreicher gemacht. Die Anzahl an europäischen Demokratien hat sich dadurch fast verdoppelt. Ein Binnenmarkt von 450 Millionen Menschen und eine gemeinsame stabile Währung sind entstanden, die der EU ökonomische Macht verleihen. Dadurch kann sie der zunehmend aggressiven Politik der Grossmächte USA, Russland und China etwas entgegensetzen und denTech-Konzernen Paroli bieten. Mehr noch: Das Leben in Europa ist wesentlich sicherer geworden. Dank der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit kann die EU die Kriminalität weit besser bekämpfen, als es einzelne Länder je tun könnten.

Fazit: Die noch junge EU ist in den letzten Jahrzehnten zum weltweit stabilsten demokratischen Machtblock herangewachsen. Selbst Krisen wie die Covid-Pandemie oder autoritäre Tendenzen in einzelnen Ländern (wie zuletzt in Ungarn) halten die EU nicht vom gemeinsamen Weg ab.