K.O.rbán

Viktor Orbán hat der EU oft genug Anlass gegeben, dass der Geduldsfaden hätte reissen können. Abbau des Rechtsstaates, Gleichschaltung der Medien, unfaire Wahlen, Besuche bei Putin zur Unzeit, keine Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen, Geheimnisverrat an Russland und immer wieder Blockaden wichtiger EU-Entscheide. Trotzdem kam es nie zu einem Stimmrechtsentzug oder gar der Rausschmiss aus der Union.

Ist die EU unregierbar oder zukunftsweisend?

Wie oft haben wir in diesem Zusammenhang zu lesen oder zu hören bekommen, die EU sei nicht handlungsfähig? «Strukturelle Unregierbarkeit» und «institutionelle Überdehnung» nannte es Roger Köppel in der Weltwoche. Alt-Bundesrat Ueli Maurer redete bodenständiger von «Schwerfälligkeit» und «Kompromisszwang». Die Sympathien von EU-Kritikern liegen eher bei hart durchgreifenden Führungsfiguren wie Donald Trump. Die jüngsten Entwicklungen sprechen allerdings stärker für den politischen Stil der EU.

Was hat die EU getan, um in Ungarn einen Regimewechsel von innen zu ermöglichen? Sie hat Milliarden Fördergelder eingefroren mit der Begründung der mangelnden Rechtsstaatlichkeit und der Korruption. Damit hat sie die Regierung Orbán geschwächt und der Opposition indirekt das Argument geliefert, dass wegen Orbán EU-Gelder fehlen. Weiter hat die EU Verfahren gegen Ungarn eingeleitet wegen Eingriffen in die Justiz sowie der Einschränkung der Medienfreiheit und der NGOs. Dies legitimierte die entsprechende Kritik der Opposition. Und die EU finanzierte zivilgesellschaftliche Strukturen wie Medienprojekte oder NGOs, die demokratische Standards stärken. Wichtig aber: Es flossen keine Gelder an die Oppositionspartei von Péter Magyar. Mit dem gleichen Politikstil konnte Ende 2023 auch in Polen die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit erreicht werden.

Werte verteidigen oder angreifen?

Das von der Obama-Regierung gemeinsam mit europäischen Ländern ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran hat 2015 einen ähnlichen Weg eingeschlagen mit Sanktionen, Überwachung und Kritik an der Terrorfinanzierung. Die Bedrohung durch eine iranische Atombombe war unter Kontrolle. Donald Trump hat das Abkommen nur drei Jahre später aufgekündigt, statt beharrlich und geduldig auf einen Wandel hinzuarbeiten. Nun ist er in einen Krieg mit offenem Ausgang gezogen und hat allem Anschein nach das Regime und ihre Revolutionsgarden gestärkt statt geschwächt.

Soft Power hat gerade einen Lauf

Bei Ungarn ist Zuversicht hinsichtlich einer demokratischen und friedlichen Entwicklung sicherlich berechtigt. Statt durch ein hartes Eingreifen eine ganze Bevölkerung gegen sich aufzubringen, hat die EU das Geschick und die Geduld aufgebracht, einen Wandel aus dem Inneren zu ermöglichen. Eine deutliche Mehrheit hat für die EU (und gegen Russland), für Demokratie (und gegen Korruption), für Kooperation (und gegen Machtspiele) gestimmt. Die Soft Power der EU scheint im Moment eher als Vorbild geeignet zu sein, um die globalen Herausforderungen zu meistern.