Was, wenn wieder der Zufall regiert?

Die Schweiz hat Erfahrung mit eher zufällig anmutenden Volksentscheiden. Abstimmungsresultate gilt es zu respektieren, auch wenn diese mit 50.3 Prozent hauchdünn ausfallen wie beim Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR und ein Jahrzehnt der Isolation und des wirtschaftlichen Stillstands bedeuten. Ab 2001 hat die Schweiz durch die bilateralen Verträge 1 und 2 den Anschluss an Europa wieder gefunden. In rund zwei Jahren stimmen wir über die Bilateralen 3 ab – und davor über vier Initiativen, die das neue Vertragspaket Schweiz-EU zu untergraben drohen.

Nach Abstimmungen und Wahlen ist von den Verlierern oft zuhören, «Wir haben es zu wenig geschafft, die Argumente rüberzubringen». Manchmal liegt das am wenig überzeugenden Engagement der führenden Köpfe aus Politik und Wirtschaft. Oft aber auch an der Komplexität, der man nicht Herr wird. Darum hier in aller Kürze und Prägnanz die Folgen der kommenden fünf für unsere Beziehungen zur EU relevanten Abstimmungen.

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Drei SVP-Initiativen und eine vierte eines Milliardärs. 

• Im Juni 2026 kommt die Nachhaltigkeits-Initiative («Keine 10-Millionen-Schweiz») der SVP zur Abstimmung. Bei einem Ja müsste bereits in wenigen Jahren das Personenfreizügigkeits-Abkommen gekündigt werden, was die Kündigung aller bilateralen Verträge 1 zur Folge hätte. Die Schweiz wäre zurück auf Feld 1 im wirtschaftlichen Kriechgang wie in den 90er-Jahren nach dem EWR-Nein.
• Im Herbst 2026 kommt die Neutralitäts-Initiative der SVP vors Volk. Ein Ja zu dieser Vorlage würde jegliche Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit der EU und der NATO verunmöglichen. Überdies könnten wir uns nicht mehr Sanktionen gegen Aggressoren wie Russland anschliessen. Es wäre eine Selbstbeschränkung mit grossen Risiken für die Schweiz und ohne Nutzen für die Welt.
• Voraussichtlich 2028 stimmen wir über die Kompass-Initiative von Initianten rund um Milliardär Fredy Gantner ab. Ein Ja dazu würde bedeuten, dass bei den Bilateralen 3 nicht nur das Volksmehr, sondern auch das Ständemehr zählen müsste. Die Bevölkerung der Landkantone würde so mehr Stimmgewicht erhalten als jene in den Wirtschaftszentren. Laut geltender Verfassung reicht für internationale Verträge jedoch die Bevölkerungsmehrheit. Kurz gesagt: Es geht den Initianten darum, die Hürde für die Bilateralen 3 möglichst hochzusetzen, um das neue Vertragspaket Schweiz-EU zu bodigen, weil es ihre Geschäftsinteressen als Finanzakteure einschränken könnte.
• Ebenfalls 2028 kommt die Grenzschutz-Initiative der SVP zur Abstimmung. Bei einem Ja drohen zum einen der Ausschluss aus dem Schengen/Dublin-Abkommen. Dann könnte die Schweiz Asylsuchende nicht mehr in das erste Einreiseland zurückführen, was die Zahl der Asylgesuche massiv ansteigen liesse. Zum zweiten der Ausschluss vom europäischen Informationssystem zur Kriminalitätsbekämpfung. Kurz: Entscheidend wichtige Kooperationen mit der EU im Sicherheits- und Asylbereich wären verunmöglicht.
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Vermutlich erst 2028 kommen die Bilateralen 3 vors Volk.

Das neue Vertragspaket mit der EU soll sicherstellen, dass die Schweiz auch ohne EU- oder EWR-Beitritt weiterhin eng mit dem EU-Binnenmarkt verbunden bleibt. Und es ermöglicht neue Abkommen, wie etwa die Einbindung ins europäische Stromnetz, um unsere Versorgungssicherheit und Netzstabilität zu verbessern.

Alle Parteienausser der SVP sehen die Bilateralen 3 insgesamt als positiven Fortschritt und als eminent wichtig in unsicheren Zeiten. Wer nicht riskieren will, dass die Würfel schon gefallen sind, bevor das Vertragspaket vors Volk kommt, kann sich jetzt in die Debatte einmischen – je nach Möglichkeit am Küchentisch, in Kaffeepausen, auf Podien oder auf Social Media und in den Klassischen Medien.

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Vertiefender Text in der Rubrik „Deep Dive“:

- Die Personenfreizügigkeit ist «To Big to Fail» für die Schweiz.