Der Neutralitätspreis der FIFA geht an Christoph Blocher

Als hochversierter Abstimmungskämpfer zieht Christoph Blocher mit einer verblüffend einfach und plausibel klingenden Erzählung in den Abstimmungskampf: Die Schweiz müsse zurück zur traditionell strikten Neutralität (auf englisch: MAKE SWITZERLAND NEUTRAL AGAIN) - diese habe unser Land über Jahrhunderte vor Kriegen bewahrt. Flankiert wird das Narrativ von einer unübersehbaren Armada von Friedenstauben mit einer «Kein Krieg»-Botschaft.

Wer will schon Krieg in der Schweiz? Hat die Initiative also ein Ja an der Urne verdient - und Christoph Blocher einen Neutralitätspreis? Oder ist die Substanz seiner Erzählung eher vergleichbar mit den acht Kriegen, die Trump beendet haben soll, womit die FIFA den an ihn verliehenen Friedenspreis begründete?

Wir müssen gar nicht Jahrhunderte zurückschauen, um den Wahrheitsgehalt der «traditionell strikten Neutralität» zu überprüfen, nur bis zum Geburtsjahr von Christoph Blocher. Er kam 1940 mitten im zweiten Weltkrieg auf die Welt. In einem kürzlichen Intervierview mit dem Tages-Anzeiger erwähnt er, dass er schon als Kind gefragt habe, warum wir in der Schweiz keinen Krieg hätten. «Wegen der Neutralität», lautete die Antwort seiner Eltern.

Bis zum Erscheinen des Bergier-Berichts im Jahr 2002 war dies das weit verbreitete Bild einer Schweiz, die strikt zwischen den Kriegsparteien stand und sich allein durch die Wehrhaftigkeit aus dem Krieg heraushielt. Die Bergier-Kommission untersuchte auf Basis der Dokumente im Bundesarchiv den tatsächlichen Sachverhalt im zweiten Weltkrieg. Ihr Bericht hielt unmissverständlich fest, dass die Erzählung von der strikten Neutralität historisch nicht haltbar ist.

Die Untersuchung stellte fest:

• ‍Einseitige Waffenexporte: Nach der Niederlage Frankreichs 1940 gingen über 80 Prozent der schweizerischen Munitions- und Waffenexporte an Nazi-Deutschland und seine Verbündeten. ‍
• Nazi-Gold: Die Schweizerische Nationalbank kaufte während des Krieges grosse Mengen Gold von der deutschen Reichsbank (das teilweise in besetzten Ländern erbeutet wurde) und hielt so das Regime liquide.‍
• Transit zwischen Deutschland und Italien: Auch beim Güterverkehr durch die Schweiz wurden beide Augen zugedrückt und die Neutralität nicht konsequent durchgesetzt.

Allerdings steht im Bergier-Bericht auch:

• ‍Militärische Neutralität: Die Schweiz war zu keiner Zeit Verbündeter Nazi-Deutschlands. Sie mobilisierte ihre Armee und bereitete sich auf einen möglichen deutschen Angriff vor.‍
• Dehnung der Neutralität: Die Schweiz war nach 1940 praktisch vollständig von den Achsenmächten und von ihnen kontrollierten Gebieten umgeben und dringend auf Rohstoffimporte angewiesen. Die situative Interpretation der Neutralität war unter anderem auch eine Überlebensstrategie.

Statt Christoph Blochers Mythos von der strikten Neutralität war es viel mehr deren flexible Auslegung, welche die Schweiz vor Schlimmem bewahrte. Nach dem deutschen Einmarsch in Frankreich sah sich der Bundesrat zu Konzessionen gezwungen, um keinen Angriff Deutschlands zu provozieren. Die Neutralitätsinitiative will dem Bundesrat nun genau diesen Handlungsspielraum bei der Neutralität rauben.

Ein Ja zur Initiative wäre also ein Eigentor – womit wir zurück zur FIFA kommen. Auf dem Fussballplatz verkörpert der Schiedsrichter die Neutralität. Auch ihm steht ein gewisser Handlungsspielraum zur Verfügung. Bei einem harten Zweikampf kann er je nach Situation und involvierten Akteuren selbst entscheiden, ob er pfeift oder weiterlaufen lässt. Bei einem offensichtlichen groben Regelverstoss wie einer brutalen Grätsche mit gestrecktem Bein in den Unterschenkel des Gegners sind die Regeln jedoch klar: rote Karte für den aggressiven Angreifer ohne Wenn und Aber. Wäre Christoph Blocher Chef auf dem Platz, bliebe die Pfeife jedoch stumm.

Die Neutralitätsinitiative will selbst bei krassen Verstössen gegen die Regeln des Völkerrechts (z.B. Kriegsverbrechen) einseitige Sanktionen verbieten. Die Schweiz müsste also die Ukraine gleichbehandeln wie den aggressiven Angreifer. Und obwohl Russland ganz Europa bedroht und mit hybriden Feindseligkeiten überzieht, müsste die Schweiz bei EU-Sanktionen abseitsstehen. Diese Interpretation der Neutralität kann auch Gianni Infantino nicht der Welt verkaufen, weshalb es keine Preisverleihung an Christoph Blocher geben wird. Unsere Schlagzeile ist eine Fake News.