«Den Diskurs beherrschen – das hat die Pro-Europa-Seite noch nicht verstanden.»

Sanija Ameti gehört zu den profiliertesten und zugleich umstrittensten Stimmen der jüngeren Schweiz. Als ehemalige Co-Präsidentin von Operation Libero, frühere GLP-Politikerin und überzeugte Europäerin hat sie die Debatten über die Zukunft der Schweiz immer wieder mitgeprägt. Zuletzt sorgte ihr Essay im Magazin Republik über die Macht nationaler Mythen für breite Resonanz. Darin beschreibt sie, wie historische Erzählungen und Selbstbilder den Blick auf die Realität verstellen können – gerade dann, wenn die Schweiz vor wichtigen Weichenstellungen steht.

Der heutige Entscheid zur «10-Millionen-Schweiz»-Initiative dürfte weit über die Zuwanderungspolitik hinausreichen und auch die kommenden Europa-Abstimmungen prägen. Wir sprechen mit Sanija Ameti über die politische Signalwirkung dieses Tages, über Emotionen in der Europadebatte und darüber, wie die Befürworterinnen und Befürworter einer offenen Schweiz ein Narrativ entwickeln können, das nicht nur überzeugt, sondern auch berührt.

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Welche Gefühle hatten Sie heute, als das Resultat der Abstimmung zur «10-Millionen-Schweiz» feststand?

Ich war erleichtert, weil die Initiative abgelehnt wurde, doch gleichzeitig hat mich ein Gefühl des Ekels überkommen. Diese Abstimmung hat die hässlichste Seite der Schweiz hervorgebracht. Über Monate hat die grösste Partei rassistisch gegen Ausländerinnen gehetzt – und die Medien ducksten nicht nur herum, sondern haben den Nützlichkeitsrassismus übernommen. Es wurde nicht von Ausländern als Menschen und schon gar nicht mit ihnen gesprochen, sondern über sie als gesichtslose Produktionsfaktoren. Es zeigt, wie weit die SVP mit ihrer 10. fremdenfeindlichen Initiative den Diskurs bereits verschoben hat.

Welchen Einfluss wird das heutige Ergebnis auf die kommenden vier Europa-Abstimmungen haben, insbesondere auf jene zu den Bilateralen 3?

Das Abstimmungsumfeld der Bilateralen 3 wird ebendieser verschobene Diskurs sein. Und weil dieser nun noch ein Stückchen weiter nach rechts verschoben wurde, wird es für die Bilateralen 3 noch schwieriger. Wir wissen ja, dass die SVP die Abstimmung zu den Bilateralen 3 als «Mutter aller Schlachten» bezeichnet. In diesem Licht müssen auch alle vorangehenden SVP-Initiativen betrachtet werden. Ihr Zweck ist, den Weg zu dieser «Schlacht» zu bereiten. So hat auch diese Initiative zur «10-Millionen-Schweiz» ihren Zweck bereits erfüllt.

Die Wirtschaftsverbände engagieren sich für die Bilateralen 3, eine ganze Anzahl Schweizer Milliardäre wehren sich jedoch dagegen. Ist das nicht ein Widerspruch?

Das Geschäftsmodell dieser Milliardäre läuft nicht über den Binnenmarkt, sondern über regulative Nischen. Was man an den Schweizer Milliardären, und da gehört ja der SVP-Übervater Blocher dazu, besonders gut beobachten kann, ist die Oligarchisierung: Sie sehen sich in ihrem Einfluss durch internationale Regelwerke und staatliche Institutionen beschränkt. Im überschaubaren Bern und beim bestechlichen Trump können Milliardäre Deals zu ihren Gunsten abschliessen, in Brüssel geht das nicht. Dort gilt: Gleiche Spiesse für alle. Deshalb befürchten diese Milliardäre zu Recht, Macht einzubüssen, wenn sich die Schweiz enger an Brüssel bindet.

Die Befürworter:innen der Initiative haben mit Emotionen gearbeitet: Beton, Gedränge, Wohnungsnot. Wie kann die Pro-Europa-Seite ein ebenso starkes emotionales Narrativ entwickeln?

Freiheit in Europa gibt es nur, weil der Europäischen Union ein Geniestreich gelungen ist: Sie hat die Menschenwürde mittels Personenfreizügigkeit an den Markt gekoppelt. Wer also in Europa Kapital generieren will, kommt nicht darum herum, Menschen wie Menschen zu behandeln. Das war die Lehre aus der Shoah, und sie ist nach wie vor emotional. Aber Emotionen sind eben nicht alles – es braucht auch eine langfristige Strategie. Und den besten Rat habe ich vor Jahren von Christoph Blocher bekommen: «Frau Ameti, Initiativen macht man nicht, um sie zu gewinnen, man macht sie, um den Diskurs zu beherrschen.» Das hat die Pro-Europa-Seite noch nicht verstanden.

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SANIJA AMETI ist Juristin und wurde als Kandidatin der GLP im Frühjahr 2022 in den Zürcher Gemeinderat gewählt. Seit ihrem Partei­austritt Anfang 2025 politisierte sie dort als Parteilose bis zu den Wahlen 2026. Von 2021 bis 2025 war sie Co-Präsidentin der Operation Libero.